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Frage von Hans - Hagen B. •

Frage an Guido Westerwelle von Hans - Hagen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bin 55 Jahre und bis 1967 in der BRD und danach in der DDR aufgewachsen und habe mich beruflich entwickelt. Als 25 jähriger habe ich bei der Wahl den 1. Sekretär der SED - Kreisleitung offen gestrichen, weil er nach meiner Überzeugung für diese Position nicht geeignet war. Es endete mit meinem Parteiausschluss aus der SED und einem Verbot den Beruf als Offizier weiter auszuüben.

Sie können sicher verstehen, dass ich mich in alte Zeiten zurück versetzt gefühlt habe, als in der SPD die sogenannten "Abweichler" in Hessen mit Partei- und Ausschlussverfahren belegt wurden. Ich konnte das Spießrutenlaufen der bis dahin einzigen Gegenstimme Frau Metzger gut nachvollziehen.

Im übrigen fand ich die Übertragung des SPD - Parteitages gut. Kam mir auch vor wie zu alten Zeiten. Da wurden Frank-Täfelchen usw. an die Parteitagsteilnehmer verteilt. Fehlten nur noch die Winkelemente.

Keine Bange, ich weiß schon, dass Sie zur FDP gehören, aber das so etwas keinem auffällt - zumindestens nicht Frau Pieper - wundert mich.

Nun meine Frage:

Finden Sie es in einer Demokratie richtig, dass es insbesondere im Bundestag, die Abgeordneten einem Fraktionszwang unterliegen?

Sollten Abgeordnete die anderer Meinung sind, als Ihre Fraktionskollegen mit Parteiverfahren belegt werden?

Warum ist bei Bundestagsdebatten der Plenarsaal so gering gefüllt? Die Abgeordneten kennen doch die Termine und wir können doch auch nicht einfach von unserer Arbeit wegbleiben.Ehrenamtlich macht es auch niemand und ich denke von den Bezügen kann man sogar leben, oder?

Zu guter Letzt noch eine Bemerkung, bei Frau Pieper würde ich auch streichen, obwohl ich ein Anhänger Ihrer Partei bin, ist sie die falsche Besetzung, trotzdem sie aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt kommt.

Im übrigen ich bin parteilos und werde dieses jahr das erste Mal seit 1979 wieder zur Wahl gehen. Es sei denn, Sie wollen die SPD und die Grünen.

Ist Ihnen die Konstellation der Koalition egal?

mit freundlichen Grüßen

Brandt

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Brandt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehen. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. Trotzdem werden wir auf einem eigenen Bundesparteitag unsere Position formal beschließen ­ rechtzeitig vor der Bundestagswahl, genau wie 2005.

Zu Ihren weiteren Fragen habe ich in diesem Forum bereits mehrfach Stellung bezogen und verweise gern auf die entsprechenden Antworten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP