Frage von Ringo W. • 17.06.2009
Frage an Kurt Segner von Ringo W. bezüglich Recht
Grüß Gott Herr Segner
Ich weiß es ist nicht direkt Ihr Fachbereich, aber vielleicht können Sie mir beantworten, wie Sie persönlich zu folgendem stehen:
1. Einführung eines Lobbyistenregisters für mehr Transparenz, um es dem Bürger zu ermöglichen, Einsicht zu erlangen in welchem Maße Interessenverbände Einfluss auf die Politik nehmen. In diesem Zusammenhang auch die namentliche Nennung der Interessenverbände.
2. Einführung eines Anti-Korruptionsgesetzes zur Bekämpfung von Korruption innerhalb der Legislative, folgend aus der Unterzeichnung der UN Anti-Korruptions Konvention durch Deutschland im Jahre 2003. Bisher wurde kein solches Gesetz ausgearbeitet und verabschiedet, obwohl Anträge vorliegen.
Vielen Dank im Vorraus
Ringo Wunderlich
Antwort ausstehend von Kurt Segner CDU