Frage von Bernd M. • 17.06.2009
Frage an Werner Wittlich von Bernd M. bezüglich Jugend
Wie werden Sie sich am Donnerstag bei der Abstimmung zum Gesetz zu Web-Sperren fühlen bzw. verhalten?
Das die bisher erfolgreichste Online-Petition mit mehr als 130.000 Stimmen im Bundestag mehr oder weniger ignoriert bzw. übergangen wird ist für mich unverständlich.
Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich.
Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.
Warum soll trotz großer Bedenken ein Gesetzt innerhalb kürzester vom Zaun gebrochen werden, wo wir uns für andere Gesetze bzw. Gesetzesänderungen Jahrelang zeit lassen?
Antwort ausstehend von Werner Wittlich CDU