Frage an Omid Nouripour von Zinon H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl habe ich folgende Frage:
Ab welcher Wahlbeteiligung kann sich eine Regierung (unabhängig auf welcher Politikebene) als demokratisch legitimiert bezeichnen?
Ich erwarte dankend Ihre Antwort
Hallo Herr Heck,
in Deutschland besteht keine Wahlpflicht, daraus ergibt sich auch, dass es keine Untergrenze im Bundeswahlgesetz gibt. Allerdings hat jede Regierung, die mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gewählt wurde immer ein Legitimations-, mindestens eine Argumentationsproblem.
Aufgabe der demokratischen Parteien ist und muss es auch sein, die Politik zu erklären und Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlen zu ermutigen. Oftmals passiert dies zu wenig.
Fakt ist jedoch, von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren in der Regel am stärksten die extremistischen Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums. Allein aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig, für eine hohe Wahlbeteiligung, von Kommunal- bis Europawahl, zu kämpfen.
Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. Ich bin sehr zufrieden mit unserem Wahlrecht. Spannend bleibt abzuwarten, wie die große Koalition auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „negativen Stimmgewichtung“ reagieren wird.
Viele Grüße nach Maintal/Bischofsheim
Omid Nouripour
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