(...) Dazu muss die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigt werden, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Gütertransporte und Transitverkehr in Deutschland auf die Schienen verlegt werden. Denn das ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. (...)
(...) Bei allem Verständnis stehe ich allerdings einem generellen Überholverbot für LKW skeptisch gegenüber. Bei Steigungsstrecken und bei Streckenabschnitten mit Staugefahr macht ein Überholverbot durchaus Sinn. (...)
(...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland hat die Bezeichnung „deutsche/r Staatsangehörige/r“ eine lange Tradition und wird synonym für „Staatsangehörige/r der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet. Dies wird insbesondere am § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) deutlich. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2009.
(...) Grundsätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Ehemals gesetzlich Krankenversicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen Krankenkasse versichert werden. (...)