![Johannes Kahrs Portrait von Johannes Kahrs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/btw17_johanneskahrs_profil.jpg?itok=nU6b22sd)
(...) ich habe gestern trotz schwerer Bedenken dem Gesetz zugestimmt, weil wir (die SPD) für mich wichtige Änderungen am Entwurf durchgesetzt hatten. Ich halte die Bekämpfung von Kinderpornographie für absolut wichtig. (...)
![Oskar Lafontaine Portrait von Oskar Lafontaine](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oskar-lafontaine.png?itok=lU-cIGf9)
(...) wenn die SPD sich gegen Krieg ausspricht und alle sozialen Ungerechtigkeiten, dann, und nur dann gibt es die Chance auf eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Die SPD kennt unser Programm, es liegt an Ihr ob sie sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnen will. (...)
![Franz Müntefering Portrait von Franz Müntefering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_muentefering_3.jpg?itok=-Bw76bYq)
![Stefan Müller Portrait von Stefan Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/966881ee-d9d1-46a0-bf6e-3dffff99a272.jpeg?itok=dnmi4Pc5)
(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)
![Renate Schmidt Portrait von Renate Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/renate_schmidt_3.jpg?itok=szJ8Di1n)
![Frank Schäffler Portrait von Frank Schäffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DKV03246.jpg?itok=loSOsfTE)
(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)