Frage an Michael Grosse-Brömer von Joerg G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Familie Gundelach,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juni 2009.

Ihrer ersten Frage entnehme ich, dass Sie Forderungen nach einem generellen Überholverbot für LKW unterstützen. Eine solche Position kann ich durchaus nachvollziehen. Gerade die A7 leidet als zentrale Nord-Süd-Transitverbindung unter einer hohen Verkehrsdichte.

Bei allem Verständnis stehe ich allerdings einem generellen Überholverbot für LKW skeptisch gegenüber. Bei Steigungsstrecken und bei Streckenabschnitten mit Staugefahr macht ein Überholverbot durchaus Sinn. Dürfte aber grundsätzlich kein LKW den anderen überholen, würde das beim derzeitigen bundesweiten Verkehrsaufkommen schlicht zu einer Blockade der rechten Spur führen und den Verkehrsfluss insgesamt beeinträchtigen. Ferner wird oft zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem Überholverbot der langsamste Lastkraftwagen die Geschwindigkeit vorgibt. Das kann auch nicht richtig sein.

Auf den deutschen Autobahnen gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Diese Vorgabe ist meiner Meinung nach ausreichend. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ist aus meiner Sicht nicht erforderlich, weil ohnehin fast 40 Prozent unserer Autobahnen entweder permanent oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt sind. So ergeben sich für mich aus einem allgemeinen Tempolimit weder entscheidende Fortschritte in Sachen Verkehrssicherheit, noch für die Umwelt. Intelligente Verkehrsleitsysteme bringen auch mehr als ein simples Tempolimit.

Worüber man allerdings unter Umweltschutzbedingungen eher reden kann und muss, ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik hat die Bundesregierung ein strategisches Konzept für eine umweltfreundliche und effektive Ausrichtung des Güterverkehrs vorgelegt. In besagtem Masterplan sind auch konkrete Maßnahmen enthalten, wie der Verkehrsträger Schiene in die Lage versetzt werden kann, seinen Anteil am Güterverkehr bis 2025 nachhaltig zu erhöhen. So unterstützt die Bundesregierung z.B. den kombinierten Verkehr. Damit sind Transportwege gemeint, in denen Güter mit unterschiedlichen Verkehrsträgern, überwiegend aber per Bahn und Schiff, befördert werden. Im Rahmen der aktuell aufgestockten Finanzplanung hat die Bundesregierung die Mittel zur Förderung des kombinierten Verkehrs von bisher 62,5 Mio. Euro auf jährlich 115 Mio. Euro erhöht.

Was nun die Y-Trasse betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit in Niedersachsen und im Bund faktisch keine neuen Verkehrstrassen zugelassen haben. Dieses Versäumnis muss nun aufgeholt werden. Die Y-Trasse ist wichtig für die Hafenhinterlandanbindung. Niedersachsens Seehäfen erwarten in den kommenden Jahren enorm steigende Güterzahlen. Ohne die Möglichkeiten eines Güterabtransports über die Schiene würde sich dieser Transport auf die Straße verlagern. Insoweit halte ich die Y-Trasse für dringend erforderlich, um den Güterverkehr nicht auf die Straße zu drängen.

Die von Ihnen favorisierte, generelle Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird auf absehbare Zeit Wunschdenken bleiben. Das hat auch damit zu tun, dass die deutsche Schieneninfrastruktur schon heute vielerorts an ihren Leistungsobergrenzen angelangt ist. Zudem sind wir in Deutschland in die europäischen Verkehrs- und Transportwege eingebettet. Gerade der Güterverkehr aus Osteuropa wird aufgrund dortiger politischer Investitionsentscheidungen auch in nächster Zeit vor allem über die Autobahnen kommen. Es wird uns kaum möglich sein, alle Lastwagen an der Grenze zu stoppen und ihre Fracht auf Schiffe umzuladen.

Wenn es um eine nachhaltige Verkehrs-, Transport- und Logistikplanung geht, werden uns „Entweder-oder-Diskussionen“ aus meiner Sicht nicht weiterbringen. Jeder Verkehrsträger hat seine Stärken und Schwächen. Eine grundsätzliche Stärkung der Schiene und der Wasserwege steht hier außer Frage. Aber es wird auch darum gehen, alle Verkehrsträger so einzusetzen und miteinander zu verknüpfen, dass sie ihre Stärken optimal entfalten können.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB