Frage an Gerald Weiß von Roman B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
ich bitte Sie um einen Kommentar bzg. folgendem Problem,
Unser erstes Kind wurde im August 2000 geboren. Während des Erziehungsurlaubes für das erste Kind wurde meine Frau wieder schwanger mit Zwillingen. Vor Ablauf des 2’ten Erziehungsurlaubes wurde meine Frau von Ihrem Arbeitgeber bez. eines neuen Gesetzes angesprochen (BEEG IS.2748ff, ab 1.01.07) und auf die Möglichkeit bei Mehrlings- Geburten zusätzlich nochmals 12 Monate Erziehungsurlaub pro Kind zu nehmen. Einverständnis des AG und der GKK vorausgesetzt. Der gesamte von meiner Frau genommene Erziehungsurlaub betrug also 8 Jahre (2 X 3 +2 x 12 Monate). Kurz bevor Ablauf nahm meine Frau bez. Beschäftigung Kontakt zu ihrem Arbeitgeber auf. (Aufgrund der familiären Situation ist z. Zeit nur eine Arbeit auf Teilzeitbasis möglich.) Leider signalisierte der AG, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation definitiv keine Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung besteht. Eine hinzuziehen eines Juristen hätte bei Erfolg eine Kündigung bei nächster Gelegenheit ergeben (O-Ton Betriebsrat). Meine Frau war also gezwungen den angebotenen Auflösungsvertrag anzunehmen. Vor Unterzeichnung dieses Vertrages beriet sich meine Frau ausführlich bei der BFA über entsprechen Sperrzeiten bzw. anderer Konsequenzen. Noch vor Inkrafttreten des Vertrages am 01.01.09 war meine Frau in „Maßnahmen“ der BFA eingebunden. Nach Inkrafttreten des Auflösungsvertrages und damit verbundenen Arbeitslosigkeit musste meine Frau Leistung beantragen. „5 Monate“ nach erster Kontaktaufnahme mit der BFA erhielt meine Frau einen Ablehnungsbescheid. Begründung: Meine Frau ist nicht leistungsberechtigt, da Sie 2 Jahre lang Kinder über ein Alter von 3 Jahren hinaus betreut hat. Fatal ist hierbei nicht der Verlust der „Leistung“, sondern die Tatsache das meine Frau nicht Krankenversichert ist. Ich selbst bin in der PKV.Hier liegt ein klarer Widerspruch bez. BFA und BMFSFI vor.
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Viele Grüße
R. Baumgartner
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2009.
Ich habe Ihr Anliegen an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen und an Herrn Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.
Sobald ich Rückmeldung erhalte, werde ich Sie hiervon in Kenntnis setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß, MdB
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)