(...) Das Verfahren wird durch ein unabhängiges Expertengremium überprüft. Niemand muss befürchten, dass er oder sie durch zufälliges Anklicken einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt datenmäßig erfasst wird. (...)
(...) Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)
(...) Das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist jedoch nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. (...)
(...) manchmal sieht die Tagesordnung einer Plenarsitzung eine Dauer bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr vor. (...) Reden, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr im Plenum diskutiert werden, werden zu Protokoll gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Hartnegg,
(...) die Gründe für die Nichtverlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wurden im Internet veröffentlicht: "Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung die Mitzeichnungsfrist zu verlängern. (...)