(...) Es geht im Kern um die Möglichkeit der Sperrung von Zugängen zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Mir ist bewusst, dass gerade die Netz-Community das Gesetz sehr kritisch beurteilt, die Effektivität bezweifelt und hier den Aufbau einer grundgesetzwidrigen Zensur-Infrastruktur befürchtet. (...)
(...) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. (...)
(...) gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage bezüglich der Altersfreigabe von „America`s Army 3“ in Deutschland. (...) Wie ich feststellen konnte, hat dieses Spiel eine Altersfreigabe (FSK) ab 16 Jahren in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Weise,
(...) Oktober 1989 mitbegründet und bin weiterhin gern dabei. Freunde habe ich mit meinem Abstimmungsverhalten übrigens in der SPD auch hinzugewonnen. Sie sehen – das wäre vielleicht auch ein Ort für Sie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und für Ihren Dank. Ich habe gegen das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gestimmt, weil ich die Maßnahmen für nicht zielführend halte und gleichzeitig Bedenken habe, dass Tür und Tor geöffnet wird für Missbrauch durch jene Instanzen, die auch das Parlament kaum kontrollieren kann. (...)