Frage an Jens Ackermann von Alina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ackermann,
vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.
Es freut mich sehr zu hören, dass Sie Petitionen einen großen Stellenwert zuschreiben usw., jedoch kann ich es nicht verstehen, wie man dann eine Verlängerung der Onlinepetition gegen Netzsperren abgelehnt hat!
Es kam sehr häufig zu vielen Serverausfällen - es hat SEHR SEHR lange gedauert bis man sich einloggen konnte und nicht alle Menschen haben Zeit oder das nötige Wissen, das trotzdem beständig auszuprobieren.
Der Antrag auf die Verlängerung der Petition wurde abgelehnt und hat auf mich den Eindruck hinterlassen "es kommt auf ein paar Stimmen mehr nicht an".
Wieso wurde der Antrag explizit abgelehnt?
Was für Argumente standen hinter dieser Ablehnung?
Was wird in Zukunft getan werden, um solche Serverausfälle zu vermeiden? Ich meine, das wird auf Sie vielleicht ein wenig naiv klingen, aber dafür wird ja schließlich Steuergeld ausgegeben oder nicht?
Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass mehrere Personen mit der gleichen E-Mailadresse mitzeichnen können?
Ich kenne aus meinem Umfeld sehr viele Menschen (ältere vor allem), die sich mit PCs geschweige denn E-Mailadressen nicht auskennen, sie sollten trotzdem eine Möglichkeit erhalten online mitzuzeichnen.
Meine letzte Frage lautet, wann werden die Mitzeichnungen per Post, Fax zu den online abgegebenen Stimmen gezählt?
Ich habe auf bundestag.de schon geschaut, aber nicht solche Informationen gefunden.
Falls sie auf der Homepage zu finden sind, würde ich mich über einen Link freuen.
Vielen Dank für Ihre Antwort,
Müller.
Sehr geehrter Frau Müller,
die Gründe für die Nichtverlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wurden im Internet veröffentlicht:
"Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung die Mitzeichnungsfrist zu verlängern. Die Zeiten in denen der Server nur schwer zu erreichen war, fallen angesichts der Gesamtdauer der elektronischen Mitzeichnungsmöglichkeit nicht entscheidend ins Gewicht. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die 6 Wochen Frist genau genommen schon am Montag (15.06.09) um 24.00 Uhr geendet hätte."
Im übrigen ist der Petitionsausschuss ständig bemüht, das System weiter zu verbessern. Das betrifft zunächst insbesondere die Server-Kapazitäten. Die Frage der Mehrfachnutzung einer e-mail-Adresse durch mehrere Personen ist eine Frage der Datensicherheit und -klarheit. Mit der vom Ausschuss gewählten Variante wollen wir Mißbrauch verhindern. Mitzeichnungen, die den Ausschuss per Post oder Fax erreichen, finden Sie erst als Summe im Begründungstext des abschließenden Beschlusses des Deutschen Bundestages im Internet.
Alles andere würde die Möglichkeiten des Ausschusses überfordern.
Jens Ackermann, MdB
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