Frage an Andreas Schockenhoff von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schockenhoff
Sie haben heute sicher auch dii Presse studiert und folgenden Artikel der Welt gelesen
"Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass ein Beschluss dazu verfassungsgemäß wäre."
zu lesen unter :
http://www.welt.de/politik/article3945373/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html
Simmt dies? Sind nie geführte Scheindebatten mit anfolgendem Gesetzesbeschluß tatsächlich Usus geworden im Bundestag?
Die oben beschriebene Vorgehensweise halte ich, so denn die Schilderung stimmt, für äusserst bedenklich, zumal es sich auch heute um etliche Geseztentwürfe handelt, die essentiell unsere Gesellschaft beeinflussen könnten. Wie stehen Sie zu diesen (vermutlich verfassungswidrigen) Protokollabsprachen ?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
manchmal sieht die Tagesordnung einer Plenarsitzung eine Dauer bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr vor.
Reden, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr im Plenum diskutiert werden, werden zu Protokoll gegeben. Somit sind sie transparent erfasst und man kann sie im amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Dies ist in keinster Weise verfassungswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Schockenhoff
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