Frage an Gisela Piltz von Dieter S. bezüglich Innere Sicherheit
Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland erleiden Jahr für Jahr Defizite in ihrem Außenhandel. Sie strengen sich nicht genug an, um im Wettbewerb der Globalisierung zu bestehen. Nach normalen ökonomischen Spielregeln müssten sie für die Finanzierung dieser Defizite verzinsliche und rückzahlbare Kredite im Ausland aufnehmen. Das tun sie aber nicht. Vielmehr lassen sie sich von ihren Brüdern im Eurosystem aushalten: Deutschland, die Benelux-Länder, Österreich, Finnland. Denn diese erzielen Jahr für Jahr Überschüsse, die sie den Defizitbrüdern zur Verfügung stellen (müssen). Dadurch wird verhindert, dass die Überschussländer ihre Terms of Trade verbessern, was aber für eine Steigerung der Massenkaufkraft, vor allem in Deutschland, unerlässlich ist.
Finden Sie das richtig, und falls ja: Wo ist die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen, das dem Art 103 des EG-Vertrages widerspricht?
Sehr geehrter Herr Spethmann,
in der Lissabon-Strategie hat die EU das Ziel formuliert, dynamischster Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen. Dazu ist erforderlich, dass das Wachstum in der gesamten Union verstetigt wird. Die Mitglieder der EU haben Kriterien aufgestellt, um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den Übergang zur Wissensgesellschaft in allen Mitgliedsstaaten zu befördern.
Wenn Europa seine ehrgeizigen Ziele erreichen möchte, muss es den gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken. In Deutschland unterstützen wirtschaftlich stärkere die schwächeren Bundesländer. Innerhalb der EU werden Fördermittel ebenfalls danach verteilt, dass besonders die schwächeren Regionen den Anschluss an die stärkeren finden. Während früher wirtschaftlich schwächere Länder, die insbesondere in ihrer Außenhandelsbilanz schlechte Karten hatten, durch Abwertungen ihrer Währungen die Möglichkeit hatten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, kann dies im Euro-Raum nicht mehr funktionieren. Dies hat unter anderem zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft geführt. Die schwächeren Länder müssen im einheitlichen Wirtschaftsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innere Reformen verbessern.
Deutschland ist Exportweltmeister, hat also immense Handelsbilanzüberschüsse. Einige der Abnehmer der deutschen Produkte, auch innerhalb Europas, hingegen importieren mehr Güter und Dienstleistungen als sie exportieren, haben also Handelsbilanzdefizite. Die dadurch entstehende Stärkung der deutschen Wirtschaft wirkt sich positiv auf unser nationales Wirtschaftswachstum aus, birgt aber auch die Chance wirtschaftlichen Wachstums für die gesamte EU. Außenhandelsdefizite anderer Länder sind daher nicht per se für Deutschland nachteilig, sondern sichern erst die Position als Exportweltmeister.
Daran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass Deutschland als Teil der EU, die nicht nur wirtschaftlich notwendig und sinnvoll ist, sondern auch politische Stabilität bringt und daher von mir und meiner Partei nicht angezweifelt wird, Verpflichtungen hat, auch die schwächeren Länder zu unterstützen und in den Aufschwung mitzuziehen. Nur gemeinsam wird die EU ihre ehrgeizigen Ziele erreichen. Daher halte ich den grundsätzlich von Ihnen kritisierten Mechanismus der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der EU für erforderlich und positiv. Davon profitieren im Übrigen auch die Regionen innerhalb Deutschlands, die wirtschaftlich noch Aufholbedarf haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)