Frage an Hildegard Müller von Dieter S. bezüglich Finanzen
In Ihrer Eigenschaft als Staatsministerin im Bundeskanzleramt sind Sie die Verpflichtung eingegangen, die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren. In Ihrer Eigenschaft als MdB aber tun Sie das Gegenteil, indem Sie z.B. das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und die Gesundheitsreform fördern, beides Instrumente zur Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen in der Bürokratie. Und zu deren Finanzierung haben Sie auch noch an der oekonomisch unsinnigen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar 2007 teilgenommen. Wie erklären Sie diese Widersprüche in Ihrem Verhalten?
Weitere Fragen an Hildegard Müller
(...) Das Unions-Modell der Sozialen Kapitalpartnerschaft setzt also auf eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an „ihrem Unternehmen“ anstatt eines anonymen Fonds. Dabei wird es den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Wobisch,
Ihre Fragen beantworte ich, wie folgt:
Ad 1.)
Sehr geehrte Frau Bosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgenden finden Sie meine Antworten und Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Hildegard Müller MdB
1.. Einsatz der Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl nach Verkehrsprojekten in Düsseldorf.