Frage von Dieter S. • 10.12.2006
Frage an Hildegard Müller von Dieter S. bezüglich Finanzen
In Ihrer Eigenschaft als Staatsministerin im Bundeskanzleramt sind Sie die Verpflichtung eingegangen, die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren. In Ihrer Eigenschaft als MdB aber tun Sie das Gegenteil, indem Sie z.B. das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und die Gesundheitsreform fördern, beides Instrumente zur Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen in der Bürokratie. Und zu deren Finanzierung haben Sie auch noch an der oekonomisch unsinnigen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar 2007 teilgenommen. Wie erklären Sie diese Widersprüche in Ihrem Verhalten?
Antwort ausstehend von Hildegard Müller CDU