Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Lipski,

(...) Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (...)

Sehr geehrter Herr Splitthoff,

Sehr geehrter Herr Rossbach,

vielen Dank für die Rückmeldung.

gez. Franz Romer