(...) Bundesregierung und Koalition wollen, dass auch in Zukunft jeder Patient zu bezahlbaren Preisen (Beiträgen) die notwendige Behandlung auf dem jeweils aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft erhält. Um dies angesichts der beschriebenen Lage erreichen zu können, müssen wir strukturelle Veränderungen sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Leistungsseite einführen. (...)
(...) Wie sie in Ihrer Anfrage selbst feststellen, fördert die GesundheitsreformGesundheitsreformie Prävention und Rehabilitation – davon werden auch chronisch kranke Menschen profitieren wie von der zunehmenden Anzahl strukturierter Behandlungsprogramme speziell für Chroniker. Ich halte dies für Erfolgskomponenten der bevorstehenden Reform und kann Ihre negative Einschätzung diesbezüglich nicht teilen. (...)
(...) Nach Auffassung der Berliner CDU kann in einer Großstadt wie Berlin ein nächtliches Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen eingeführt werden. Die Schöneberger Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und ein wichtiger Zubringer zur Stadtautobahn. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) in der Frage „Deutliche Pensionserhöhung“ meiner SPD Kollegen würde ich Sie bitten, sich an das Büro von Hans Eichel direkt zu wenden. Aber ich kann Ihnen an dieser Stelle schon sagen, dass die BILD einmal mehr unwahr berichtet hat. (...)
