Frage an Ute Berg von Fritz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Berg,
das Internet gibt Sie an, wenn ich meine PLZ 33758 angebe. Dann gehe ich davon aus, daß Sie für mich auch zuständig sind. Ich verstehe nicht, warum es solange dauert mit einer Standardantwort auf mich zu reagieren, die noch dazu die Gleiche ist, wie bei meiner "Vorfragerin".
Mich interessieren Ihre Beweggründe für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen. Meine Emailadresse sehen Sie hier. Dieses interessante Forum dient eben genau einer öffentlich zugänglichen Diskussion. Da Sie (SPD) die Stimme der Wähler haben, kann ich wohl auch eine Antwort auf meine Frage haben.
mfg
Fritz Horsthemke
Sehr geehrter Herr Horsthemke,
das Wahlergebnis vom 18. September 2005 hat faktisch eine Regierungsbildung nur in Form der großen Koalition möglich gemacht. Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (Wir haben aber auf der anderen Seite wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der übrigen Steuerpolitik, der Technologiepolitik, der Familienpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen gehabt.)
Im Koalitionsvertrag wurde also vereinbart, den Mehrwertsteuersatz um drei Prozentpunkte – von 16 auf 19% zu erhöhen. Davon wird ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwandt. So wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 % gesenkt.
Auch wenn wir also die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht verhindern konnten, haben wir aber doch Folgendes erreicht:
1. Die Erhöhung kam statt 2006 erst zum 1. Januar 2007. So wurde die Konjunktur im Jahr 2006 erfolgreich so weit angekurbelt, dass mögliche schädliche Auswirkungen eher verkraftet werden können.
2. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen bleibt zur Wahrung der sozialen Balance bei 7% und wird nicht angehoben.
3. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden dadurch kompensiert, dass Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld
angerechnet werden können.
4. Mit dem 25 Milliarden Euro-Konjunkturprogramm (für 4 Jahre) schaffen wir zudem verbesserte Rahmenbedingungen für Innovation, Wachstum und Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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