(...) Genau diese offenkundige Verfassungswidrigkeit habe ich indes bei den jüngst nicht unterzeichneten Gesetzen nicht gesehen: Meiner Ansicht nach hätte der Bundespräsident diese Gesetze ausfertigen müssen. Sie hätten dann, der Verfassung entsprechend und so von ihr vorgesehen, allerdings vom dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können. (...)
(...) zunächst erst einmal vielen Dank für Ihre interessante Frage. Die Angleichung des Rentenniveaus Ost an das West ist eine der brennenden Frage, die mir in Gesprächsrunden in Pflegeeinrichtungen und mit Sozialverbänden immer wieder gestellt wird. Nicht zuletzt, weil es eine über alle Maße hinweg berechtigte Frage ist, möchte ich nicht groß um den heißen Brei reden. (...)
(...) Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. (...)
(...) Auch ich halte die Zahl der Bundesbürger/innen, die einen Organspendeausweis besitzen - derzeit etwa 12% - für zu gering sowie die durchschnittlichen Wartezeiten für wesentlich zu lang. (...) Die Menschen müssen dafür sensibilisert werden, welche wichtige lebensrettende Funktion ein Organspendeausweis hat. (...)