(...) Im Zuge der 1990 glücklicherweise erfolgten Wiedervereinigung wurde es für den damaligen Gesetzgeber notwendig, möglichst schnell ein einheitliches lohn- und beitragsbezogenes Rentenrecht im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Dies´ wurde mit dem im Jahre 1991 geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz gewährleistet. (...)
(...) Vielleicht kann Ihnen die Homepage des Bundesfamilienministeriums weiterhelfen, die sehr umfangreiche Informationen zu verschiedensten Aspekten der Familienpolitik bFamilienpolitik zum Unterhaltsrecht: http://www.familien-wegweiser.de/ (...)
(...) diese Frage muss auch nach meiner Auffassung unbedingt geklärt werden. Sie gehört zu den fünf Fragen, an denen sich meine Entscheidung für eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes fest macht. (...)
Die Einigung der Arbeitsgruppe der großen Koalition zum Schutz vor Passivrauchen ist ein fauler Kompromiss. Die Regelungen fallen weit* hinter den europäischen Standard* beim Schutz vor Passivrauchen zurück. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Nichtraucherschutzes entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Sorg zum gleichen Thema, die auf dieser Seite eingestellt ist. Sie können dort erkennen, dass ich ein klarer Befürworter einer gesetzlichen Regelung bin, mit der der Schutz vor Passivrauchen verbessert wird. Die Umsetzung einer solchen bundeseinheitlichen Regelung hat sich leider schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. (...)
(...) Ich weiß, dass die Problematik Mobbing zu umfassend ist, um sie mit einem einzelnen Gesetz lösen zu können. Trotzdem ist das Gesetz sicherlich ein wichtiger Schritt dahin, dass sich Opfer von Diskriminierung und Mobbing besser wehren können. (...)