Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 11.01.2007

(...) Es ist auch meine persönliche Ansicht, dass wir bei einer einfach erscheinenden Lösung wie der Einführung der Abgeltungssteuer ganz besonders auf die Durchführung achten müssen. Daher halte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auch für sehr bedeutend und habe diese anonymisiert an die zuständigen Mitarbeiter mit der Bitte um Beachtung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs weitergeleitet. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.06.2007

(...) In der Sache kann ich Ihrem Vorschlag, den Kindesunterhalt daran zu knüpfen, dass der Unterhaltverpflichtete verlässlichen Umgang erhält, aber dennoch nicht zustimmen. (...) Der Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. (...)

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