Frage an Guido Westerwelle von Markus D. bezüglich Staat und Verwaltung

Question

Frage von Markus D. • 12.01.2007

Frage an Guido Westerwelle von Markus D. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

der Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn soll im Sommer fertig sein. 28 Millionen Euro wurden da verbaut. Gewertet wird das als Signal für Bonn und die Region – als Bekenntnis des Bundes zu Bonn. Trotzdem kommen in regelmäßigen Abständen immer wieder Umzugsdebatten auf. Warum? Es gibt dazu ein Gesetz. Außerdem hat sich Bonn als zweiter Regierungssitz bewährt. Gönnt man den Bonnern in Berlin nicht, dass die Bundesstadt den Strukturwandel geschafft hat? Können sie dieser Diskussion nicht ein für alle Mal ein Ende bereiten? Es ist auch wichtig für die vielen betroffenen Familien.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Dohmann

Guido Westerwelle · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Dohmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 28. Februar 2007 erreicht hat. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. Das ist Geldverschwendung, erst recht in Zeiten knappster Kassen.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft darauf achten werden, dass mit dem Steuergeld, das die Menschen in unserem Land erwirtschaftet haben, vernünftig umgegangen wird.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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