Frage an Hans-Joachim Otto von Matthias B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,
ich lese mit Interesse, dass Sie der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zugetimmt haben, bei dem im Norden des Landes für den stolzen Betrag von 130 Mio Euro ein ebenso modernes wie sicheres Hauptquarlier errichtet werden soll.
Sie, Herr Otto, sind Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Welches ist Ihre Meinung dazu, dass unser Kulturstaatsminister dreimal in Folge die Förderung eines Ausstellungs- und Begegnungsprojekts 65 JAHRE GENERALPLAN OST UND EUROP. ZIVILCOURAGE ablehnen liess, zur Aufarbeitung von NS-Völkermord und Zwangsarbeit für 25 bis 50 Mio Mittel- und Osteuropäer? Und wie erklärt es sich, dass sogar eine in Polen extrem gewünschte Publikationsförderung zur Würdigung von Zivilcourage und internat. Solidarität für ns-verschleppte Krakauer Wissenschaftler auch nicht gefördert wurde? Und gehe ich recht in der Annahme, dass Sie vermutlich am 15.3.2006 auch gegen den Beschluss zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen zum Aufbau einer friedlichen Zukunft gestimmt haben?
Ich finde es uneffektiv und eigentlich auch eitel, im Ausland zig Millionen Euro auszugeben, aber sehr naheliegende Dinge, die in Mittel- und Osteuropa nachweislich sehr gewünscht sind, zu verweigern.
In Hoffnung auf eine Antwort
Matthias Burchard, Agrarhistoriker
Sehr geehrter Herr Burchard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.01.2007.
Ohne die von Ihnen genannten Förderungsanträge an den Kulturstaatsminister und die Gründe für die Ablehnung im Detail zu kennen, möchte ich mich an dieser Stelle für Ihr Engagement grundsätzlich bedanken. Die Aufarbeitung des Generalplans Ost als "schwerem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und der damit verbundene Dialog zur Aussöhnung mit Mittel- und Osteuropa in Fragen des NS-Völkermords und der Zwangsarbeit ist fraglos ein wichtiges Anliegen.
Auch wenn ich Ihre persönliche Enttäuschung über nicht vergebene Fördermittel durchaus nachvollziehen kann, sehe ich keinen direkten Zusammenhang mit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und den hierzu zur Verfügung gestellten Mitteln.
Ich beschäftige mich intensiv mit diversen Förderungsprojekten, bitte Sie aber um Verständnis, daß - oft auch zu meinem eigenen Bedauern - viele lobenswerte kulturelle Projekte aufgrund natürlich begrenzter finanzieller Ressourcen nicht oder nur teilweise gefördert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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