(...) Die FDP-Fraktion hat diese Gesetzesänderung, die zu einer rückwirkenden Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer führte, abgelehnt. (...)
(...) wie ich bereits auf eine sehr ähnliche Frage ausgeführt habe, bin ich seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion war in den vergangenen Wochen und Monaten leider durch eine überwiegend negative Berichterstattung geprägt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Gesundheitsreform, so wie sie jetzt beschlossen wurde, zu einer Verbesserung in der Versorgung kranker, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen führt. Dies ist beispielsweise bei der palliativmedizinischen Versorgung von Schwerstkranken oder durch die bessere finanzielle Ausstattung von Kinderhospizen der Fall. (...)
(...) Die junge Generation ist leider immer wieder gezwungen, aufgrund von Lehrstellenmangel unser Bundeslandes zu verlassen. (...) Dies hat zur Folge, dass zukünftig eine Überalterung unseres Bundeslandes stattfindet und das noch stärker als im Rest der Republik. (...)
(...) Kindererziehungszeiten und Leistungen nach dem Fremdenrentengesetz zum Beispiel, können Versicherte auch ohne Beitragsjahre geltend machen. Die Abgrenzung der versicherungsfremden von versicherungskonformen Leistungen der Rentenversicherung ist aber äußerst umstritten. Es gibt beispielsweise unterschiedliche Meinungen darüber, wie beitragsfreie Ausbildungszeiten und Zeiten der Kriegsgefangenschaft eingestuft werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Ebeling,