(...) Er würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschweren. Maßgeblich ist für mich aber in dieser Frage, dass sich die Türkei der politischen Kultur des Westens nicht uneingeschränkt geöffnet hat. Die großen, unser Denken prägenden historischen Entwicklungen, an deren Ende Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat für uns grundlegend geworden sind, hat die Türkei nicht vollzogen. (...)
(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)
(...) Wir haben ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und zugleich rund 4,2 Millionen Beschäftigten und Selbständigen Arbeitsplätze bietet. Das Gesundheitswesen ist damit eine dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland. (...)
(...) Ihre Skepsis teile ich nicht. Menschen, die heute aufgrund ihrer schwerwiegenden chronischen Erkrankung nur ein Prozent zuzahlen müssen, fallen auch künftig unter die reduzierte Belastungsgrenze. Hier verschlechtert sich entgegen Ihrer Behauptung nichts, solange sich die Patienten therapiegerecht verhalten. (...)
(...) Auch wenn die Vorgänge miteinander nichts zu tun haben, darf ich doch anmerken, dass meine Position zu den vor meiner Wahl in den Bundestag getroffenen Entscheidungen bezüglich der von Ihnen angesprochenen Entscheidungen immer kritisch war. (...)
(...) Es geht also nicht nur darum, dass die Bundesregierung sich zu wenig um Kurnaz bemüht hat, sie hat offenbar aktiv dagegen gearbeitet, dass er frei kommt. Das ist für mich auch mit Sicherheitsbedenken nicht zu erklären: Wenn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war - zu dieser Ansicht konnte man ja durchaus kommen - dann hätte es in Deutschland rechtstaatliche Mittel gegeben, damit umzugehen. (...)