Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 24.04.2007

(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 02.03.2007

(...) Der Anteil der Menschen in unserem Land, der über eine derart hohe Summe an Miet- und Kapitaleinkünften verfügt, ist sehr gering. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Bürger mit einem finanziellen Hintergrund, wie Sie ihn schildern, nicht Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat versichert ist. (...)

Portrait von Reinhard Schultz
Antwort von Reinhard Schultz
SPD
• 01.02.2007

Sehr geehrter Herr Dukatz,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 02.02.2007

(...) Im Interesse der Bürger ist es auch aus meiner Sicht wichtig, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Gesundheitsversorgung zu erreichen und dabei ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu entwickeln. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber der Meinung, dass hierbei die private Krankenversicherung eine zentrale Rolle einnimmt und allen Patientinnen und Patienten offen stehen sollte. Auch teile ich weder Ihre Auffassung, dass die PKV unverhältnismäßig teuer sei, noch die, dass die PKV einen nur unzureichenden Beitrag zu einem solidarischen Gesundheitswesen leiste. (...)

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