Frage an Max Stadler von Michael R. bezüglich Innere Sicherheit
Warum wird im Untersuchungsausschuss die Sicherheit als alleiniges Thema behandelt.
Bei Anknft des Herrn Kurnaz kann dieser doch sofort in Haft genommen werden und somit jede Gefährdung ausgeschlossen werden.
Vorrangig wäre doch die Entlassung aus dem menschenunwürdigen Guantanamobay .
Wird hier doch nur abgelenkt von Fehlern einiger Politiker?
Der Untersuchungsausschuss ist doch eine Art von Gericht, und die Mitglieder sind Richter und Beisitzer.
Herr Oppermann tritt jedoch als Verteidiger von Herrn Steinmeyer auf.
Sehr geehrter Herr Rabuser,
genauso, wie Sie dies vorschlagen, ist Frankreichs Präsident Chirac vorgegangen. Er hat die Freilassung von Personen erwirkt, die aus Frankreich stammten und als Verdächtige in Guantanamo inhaftiert waren. Anschließend wurden gegen diese Personen in Frankreich Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt, die meines Wissens teils Verurteilungen, teils die Unschuld der Beschuldigten ergeben haben. Ähnlich sind offenbar die Länder Schweden und Belgien vorgegangen.
Daher teile ich Ihre Meinung, dass es vorrangiges Ziel gewesen sein mußte, einen Inhaftierten von Guantanamo frei zu bekommen. Dies hätte uns nicht daran gehindert, anschließend Überwachungsmaßnahmen und ggf. Ermittlungsverfahren durchzuführen oder ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Rolle von Abgeordneten in Untersuchungsausschüssen ist seit langem strittig. Meiner Meinung nach besteht eine Doppelfunktion. Da der gesamte Ausschuss einen Untersuchungsauftrag des Parlaments auszuführen hat, ist die Rolle aller Abgeordneter eher richterähnlich. Zugleich sind die Abgeordneten Vertreter ihrer Fraktionen und empfinden sich - so wie Herr Oppermann, der sich gerne als "Chefverteidiger" titulieren läßt - auch in einer parteiischen Rolle. Dies ist einerseits verständlich, sollte aber die Bereitschaft zur objektiven Bewertung von Untersuchungsergebnissen nicht völlig überlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler
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