Frage an Norbert Lammert von Werner D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert.,
Herr Dr. Peter Struck, Rechtsanwalt und seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD droht einigen Abgeordneten in der SPD mit Sanktionen wegen ihres Abstimmungsverhaltens zur Gesundheitsreform.
Damit verstöße er nicht nur gegen das Grundgesetz in zwei Fällen -
Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes,
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Nach Art. 46 GG darf kein Abgeordneter in irgendeiner Weise gerichtlich, dienstlich oder sonst außerhalb des Bundestages wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.
- Sondern macht sich auch Strafbar im Sinne des § 106 StGB der da lautet:
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespäsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
(((gemeint ist der Bundestag oder ein Landtag bzw. deren Abgeordnete)))
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fïünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Es ist schon wirklich traurig, wenn Abgeordnete, die auch noch als Anwälte ausgebildet sind, nicht mal die eigenen Gesetze kennen. Noch trauriger ist es aber, wenn Wähler weiterhin mit Ihrer Stimme Leute legitimieren, die sich unverblümt und ohne Scham in aller Öffentlichkeit strafbar machen.
Über Politik- und Demokratieverdrossenheit sollte sich die Politik nicht mehr wunder.
Meine Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagspräsident:
Was werden Sie unternehmen, dass sich Abgeordnete in Zukunft an die Gesetze der BRD halten?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Decker