(...) Es wurde eindeutig klargestellt, dass Sperrseiten auf Kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben. (...) Ich denke, dass insgesamt durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden ist. (...)
(...) Ein solcher Widerruf ist indes nicht zwingend. So haben nach § 8 WaffG auch Sportschützen, die aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. beruflicher oder privater Aufenthalt im Ausland, mehrmonatige Krankheit oder Pflege naher Angehöriger) den Schießsport vorübergehend nicht in der gebotenen Regelmäßigkeit ausüben können, auch weiterhin die Möglichkeit, ihr waffenrechtliches Bedürfnis geltend zu machen. Schließlich regelt auch die Widerrufsvorschrift des § 45 WaffG in seinem Absatz 3 die Möglichkeit des Absehens vom Widerruf. (...)
(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)
(...) entscheidend ist, dass die Landesbanken ein tragfähiges Geschäftsmodell brauchen. Erst wenn hier tragfähige Strukturen erkennbar sind, kann im nächsten Schritt die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Fusionen von Landesbanken sinnvoll sind. (...)
(...) Das Gleiche gilt für das Kundengeschäft. Wir haben allerdings eine freie Marktwirtschaft: Sie werden nicht von mir als Bundestagsabgeordneter erwarten können, dass ich einer Bank sage, welche Geschäfte sie betreiben soll oder nicht. Zu den Fusionen: Sie haben sehr Recht. (...)
