Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 25.06.2009

(...) Das ist in Sitzungswochen jeweils Donnertag zwischen 9 Uhr und 13 Uhr. Das Präsidium des Bundestages versucht in Absprache mit den Fraktionen in diesem Zeitraum auch die ‚Themen der Woche’ zu platzieren, die allgemein besonders wichtig erscheinen. Wobei das ‚allgemein wichtig-wichtig’ wesentlich von der Regierung und von den Medien bestimmt wird. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.06.2009

(...) Meine Fraktion hat regelmäßig gegen die Diätenerhöhungen gestimmt, weil sie überhaupt nicht in die Situation unserer Gesellschaft passen. Ferner haben wir festgelegt, dass der Nettozugewinn an Diäten bei der letzten Diätenerhöhung von allen Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig gespendet wird. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 26.06.2009

(...) Aus diesen Gründen bin ich für die Anhebung der ALG-II_Bezüge im Rahmen der üblichen Anhebung, die ohnehin durchgeführt wird und einem festen Verfahren folgt, das objektivierbar ist. Denn langfristige Maßnahmen sind hier die, welche Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte, dass Menschen Arbeit haben und somit unabhängig von Transferleistungen leben können. (...)

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