Frage an Clemens Bollen von Benedikt U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollen,
zunächst einmal möchte ich Ihnen meinen Unmut über Ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch näher bringen.
Warum antworten Sie nicht auf meine Fragen? Fehlen Ihnen die Argumente?
Aber jetzt zu meiner Frage:
Ich möchte zuerst klar stellen, dass ich Kinderpornographie abscheulich finde und dass auf jeden Fall etwas dagegen getan werden muss. Wber wie kann es sein, dass Sie trotz massiver Proteste der Bürger (über 134.000 Petitionszeichner und verschiedener Experten) für ein Gesetz stimmen, welches sich aus Lügengebilden der Bundesfamilienministerin
( http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147 ) gebildet hat?
Löschen statt Sperren wäre hier die Devise, wie Herr Tauss richtig gesagt hat.
Ich habe am gestrigen Tag mein Vertrauen in den Deutschen Bundestag verloren.
Die besagte Sperre lässt sich in 20 Sekunden umgehen und erfüllt deshalb lediglich den Zweck des Wählerfangs (besonders der Generation 60+, welche genauso wenig Kompetenzen zum Thema Internet haben wie der Großteil der MdB). Wenn auch Sie dieses Ziel verfolgt haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass dieser Schuss für die SPD nach hinten losgehen wird.
Die Forderungen diverser Politiker, die Sperren auszuweiten
( http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454koelner_stadt_anzeiger ) halte ich für rechtsstaatlich untragbar und deshalb ist dieses Gesetz, wie schon erwähnt, reiner Unsinn.
Mit welcher Legitimation haben Sie diesem Gesetz zugestimmt?
Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes sagt klar aus: "Eine Zensur findet nicht statt". Ich habe bereits erwähnt, dass Löschen statt Sperren die Devise sein sollte, aber mit diesem Gesetz wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die Deutschland auf eine Stufe mit China und den Iran stellt.
Des Weiteren möchte ich gerne von Ihnen wissen warum Sie für eine stichprobenartige Kontrolle, welche einmal im Quartal stattfindet, gestimmt haben? Jede Internetseite sollte 3 mal im Quartal geprüft werden, um eine Sicherheit garantieren zu können.
Vielen Dank für Ihre Antwort
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