(...) Er handelt nämlich in diesem Fall für den Staat! Aber die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie sehen ein Kontrollgremium vor, das aus juristisch geschulten Personen mit der Befähigung zum Richteramt besetzt sein muss. Die Vorschriften gehen somit bereits über die normalen Kontrollmechanismen hinaus! (...)
Sehr geehrter Herr Keijer,
Sehr geehrter Herr Klisch,
(...) Bei allem gebotenen Respekt vor der Geschichte Ihrer Familie: Ich halte es für absolut unangemessen, den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Reichsermächtigungsgesetz in Verbindung zu setzen! Gerade wegen der schrecklichen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen aus dem Dritten Reich war und ist ein supranationaler Zusammenschluss europäischer Staaten geboten. (...)
(...) Unabhängig vom Regierungsprogramm der CDU/CSU möchte ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass mir die Belange der Kreativen sehr wichtig sind und werbe daher um Verständnis. Allzu oft gerät das Urheberrecht, welches in Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet wird, aus dem Blickfeld der Betrachtung, wenn es um das Recht der informationellen Selbstbestimmung geht. Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten auch im digitalen Umfeld. (...)
Sehr geehrter Herr Scheller,