Frage an Ulla Burchardt von Till S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Burchardt,

ich bin bestürzt über die Absicht der Bundesregierung, Tornado-Kampflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Es wird behauptet, dass diese Einsätze lediglich der "Aufklärung" dienten. Klar ist jedoch,

- dass eine Frühjahrsoffensive der NATO bevorsteht und es offensichtlich ist, dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge die Kriegshandlungen der NATO unmittelbar unterstützt (was die Lieferung von Angriffszielen mit einschließt),

- dass die NATO mit ihrer Kriegsstrategie den bewaffneten Widerstand im Land anheizt,

- dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornados in Afghanistan den bisherigen Weg des gemäßigten militärischenen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt,

- dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.

Der vor mehr als fünf Jahren begonnene Krieg in Afghanistan weist bis heute keinen nennenswerten Erfolg auf. Im Gegenteil, die Ablehnung gegen die Besatzer und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf steigt. Eine Unterscheidung zwischen der NATO-geführten Stabilisierungstruppe (ISAF) und den mit den USA verbundenen Truppen ist nicht möglich. Die Anforderungen der NATO nach einer größeren Truppenpräsenz im Süden unterstreicht die verfahrene Lage. Der größte Teil der ländlichen Bevölkerung lebt im Elend und die zivile Aufbauhilfe tritt auf der Stelle: Während Deutschland jährlich 460 Mio. Euro für das Militär ausgibt, gehen in die Entwicklungshilfe lediglich 80 Mio. Euro. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie Ihre bisherige Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz angesichts dieser Fakten überdenken wollen.

Mit freundlichen Grüßen
T. Strucksberg