Frage an Erich Georg Fritz von Till S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fritz,
ich bin bestürzt über die Absicht der Bundesregierung, Tornado-Kampflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Es wird behauptet, dass diese Einsätze lediglich der "Aufklärung" dienten. Klar ist jedoch,
- dass eine Frühjahrsoffensive der NATO bevorsteht und es offensichtlich ist, dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge die Kriegshandlungen der NATO unmittelbar unterstützt (was die Lieferung von Angriffszielen mit einschließt),
- dass die NATO mit ihrer Kriegsstrategie den bewaffneten Widerstand im Land anheizt,
- dass Deutschland mit dem Einsatz der Tornados in Afghanistan den bisherigen Weg des gemäßigten militärischenen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt,
- dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.
Der vor mehr als fünf Jahren begonnene Krieg in Afghanistan weist bis heute keinen nennenswerten Erfolg auf. Im Gegenteil, die Ablehnung gegen die Besatzer und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf steigt. Eine Unterscheidung zwischen der NATO-geführten Stabilisierungstruppe (ISAF) und den mit den USA verbundenen Truppen ist nicht möglich. Die Anforderungen der NATO nach einer größeren Truppenpräsenz im Süden unterstreicht die verfahrene Lage. Der größte Teil der ländlichen Bevölkerung lebt im Elend und die zivile Aufbauhilfe tritt auf der Stelle: Während Deutschland jährlich 460 Mio. Euro für das Militär ausgibt, gehen in die Entwicklungshilfe lediglich 80 Mio. Euro. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie Ihre bisherige Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz angesichts dieser Fakten überdenken wollen.
Mit freundlichen Grüßen
T. Strucksberg
Sehr geehrter Herr Strucksberg,
gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir in Afghanistan eine große Verantwortung übernommen. Die afghanische Bevölkerung zählt auf unsere Mithilfe bezüglich der Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Wenn dazu eine Unterstützung durch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeug notwendig ist, sollte man sich dem nicht grundsätzlich verschließen. „Aufklärung“ ist meines Erachtens nicht gleichzusetzen mit „Kampfeinsatz“.
Ihre Bedenken kann ich dennoch nachvollziehen, hoffe jedoch darauf, dass Sie nicht aus dem Blick verlieren, dass Gefahren bereits im nächsten Monat frühzeitiger erkannt werden können. Die von den Tornados geleistete Aufklärung von Räumen und Wegen würde vor allem auch unsere Soldatinnen und Soldaten besser schützen.
Mit herzlichen Grüßen
Erich G. Fritz MdB
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)