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Wolfgang Thierse
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Frage von Peter D. •

Frage an Wolfgang Thierse von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

wie funktioniert das eigentlich mit unserer Demokratie?
Ich hatte, wohl falsch sozialisiert, in etwa die Vorstellung, daß die gewählten Abgeordneten, ähnlich wie ein Aufsichtsrat in der Wirtschaft, Dritte (die Regierenden) mit politisch gewollten Richtlinien und Vorgaben in Funktionen berufen und dort gelegentlich auch kontrollieren und auf die Finger zu klopfen, all das natürlich auf der Grundlage des geltenden Rechtes, insbesondere des unmittelbar geltenden Rechtes, des Grundgesetzes.

Nun war ich, wie hoffentlich auch Sie, nicht so recht froh über die Auswahl der Person für das Amt des Innenministers. Der ist offenbar sehr anders sozialisiert als ich, seine Einstellung zum Grundgesetz ist aus einer Vielzahl von Verhaltensweisen erkennbar: Schwarzgeld, Bundeswehreinsatz im In- und Ausland (z.B. Fußballweltmeisterschaft), Flugpassagierdaten, Luftsicherheit, Datenvorratssammlung und anderes mehr fallen mir ohne nachzudenken sofort ein, aber nun reicht es:

Jetzt will er auch noch wissen, was in Ihrem (u.a. auch meinem) PC so vor sich geht. Der Wortlaut des Grundgesetzes scheint ihm wohl in weiten Grenzen interpretierbar, den Geist oder die Intention des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht glaubt er wohl mit einer Änderung der StPO aushebeln zu können. Sollte an dieser Stelle nicht der Bundestag oder das Präsidium aktiv werden? Oder müssen wir doch warten, bis Schreiber ausgeliefert wird? Leider sind ja selbst in diesem Fall unkalkulierte Gesundheitrisiken über den Verlust des Erinnerungsvermögens hinaus durchaus zu erwarten. Offenbare rechtsstaatliche Aktivitäten könnten hier durchaus Einfluß auf kommende Wahlbeteiligung sowie Wählerverhalten nach sich ziehen. Und wäre es nicht gut für die Seele und den Menschen, sich abends sagen zu können: „Heute habe ich aber gut regiert!“

Freundliche Grüße
Peter Dauth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich am Modell "Kandidatenwatch" im Bundestagswahlkampf 2005 beteiligt. Nachdem dieses nun in Form von "Abgeordnetenwatch" weitergeführt wird, habe ich die Vor- und Nachteile vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gekommen, mich an der Weiterführung dieses Kommunikationsinstrumentes nicht zu beteiligen.

Der für mich ausschlaggebende Grund ist, dass eine direkte persönliche Kommunikation über "Abgeordnetenwatch" nur bedingt möglich ist. Zu einem Gespräch, zu einem Briefverkehr oder auch zur elektronischen Kommunikation gehört aus meiner Sicht unabdingbar dazu, dass die Gegenüber sich zumindest mit Namen und den wesentlichen Adressdaten bekannt sind. Dieses gegenseitige Kennenlernen, welches immer den ersten Schritt einer Kommunikation ausmacht, ist auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht möglich.

Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Auf meiner Homepage www.thierse.de informiere ich über meine politische Arbeit und verweise u.a. dort auf die zahlreichen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit mir. Ich möchte Sie daher um Verständnis dafür bitten, dass ich Sie darauf verweise und auf Anfragen über "Abgeordnetenwatch" mit dieser standardisierten Antwort reagiere.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Thierse

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.