(...) Mit dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinsparpotenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Zudem werden wir künftig den Bau von Passivhäusern in besonderem Maße fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Lucht,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da mir dieser Fall nicht näher bekannt ist, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.
(...) Übrigens: Ich bezweifle das im Zusammenhang mit Onlinewahlen immer wieder genannte Argument, dass sich dadurch die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler signifikant erhöhen ließe. Diese bleiben nachgewiesenermaßen nicht der praktischen Erschwernis des Wahlvorgangs wegen zu Hause, sondern weil sie mit der praktischen Politik unzufrieden sind. (...)
(...) Auch Deutschland muss hier ganz nachhaltig seinen Beitrag leisten. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch den CO2 - Ausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Eine Kfz - Steuer, die sich am CO2 - Ausstoß orientiert ist dabei eine diskutable Möglichkeit. (...)
(...) Keineswegs sollen mit dem Elternunterhalt Eltern oder Kinder bestraft werden. Sie sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Betrag leisten, der wie schon erwähnt, begrenzt ist. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel für die Förderung von mehr Energieeffizienz ist das Gebäudesanierungsprogramm. Bis 2009 fließen insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Bundesmitteln in die energetische Gebäudesanierung. (...)