Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 07.03.2007

(...) Allerdings sollte die Kürzung der Pendlerpauschale eingebunden sein in eine große Steuerreform mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (...) Innerhalb der großen Koalition konnten nicht alle Punkte unserer ursprünglich angedachten Steuerreform umgesetzt werden, so dass die nötige Entlastung für Pendler ausbleibt. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 05.03.2007

(...) Dass alle Bundestagsabgeordneten über die Sitzungswochen hinaus in Berlin leben sollen, wäre kein Ausdruck von Flexibilität, sondern ein schlechthin aberwitziges Szenario. (...) Für meine Familie, das will ich Ihnen offen sagen, ist die Pendelei - abwechselnd Wochen in Berlin und solche vor Ort, die mich dann doch zu gelegentlichen Terminen wieder nach Berlin führen - eine weit größere Belastung als es ein gemeinsamer Umzug wäre. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 03.04.2007

(...) Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. (...) Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 12.03.2007

(...) Von den widersinnigen Regelungen der Feinstaubverordnung sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen – darunter Schausteller und Marktbeschicker, innenstädtischer Ladenbesitzer und 400.000 Besitzer von Oldtimer-Fahrzeugen (davon 150.000 mit H-Kennzeichen). (...) Gerade im Fall der Oldtimer ist die Wirkung der Verordnung besonders grotesk. (...)

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