Frage an Ilse Aigner von Burkhard R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Wie lautet Ihre Antwort zu folgenden Vorschlag: Die Bundesregierung gibt an Bauwillige, die Passivhäuser bauen wollen, Zuschüsse nach dem Vorbild der früheren Maßnahme für Niedrigenegiehäuser. Diese Subvention dient als Anschubfinanzierung für weitere Energieeinsparungen und wird zeitlich begrenzt. Hierdurch können Passivhäuser in einigen Jahren Standard werden. Die Finanzierung kann durch die kürzlich vorgeschlagene Verlagerung der Steuerverwaltungen von den ländern auf den Bund erfolgen. Einsparpotential laut Bericht in der SZ vom 03./04.03.2007 bis zu 11,3 Milliarden Euro.
Sehr geehrter Herr Reineking,
Ihr Vorschlag zielt in die richtige Richtung. Vor allem im Gebäudebereich kann durch Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden und durch moderne Technologien bei Neubauten der Energieeinsatz und -verbrauch und damit der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Hier besteht ein besonders großes Einsparpotenzial.
Mit dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinsparpotenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Zudem werden wir künftig den Bau von Passivhäusern in besonderem Maße fördern. Das CO2 -Gebäudesanierungsprogramm wird über die KfW abgewickelt und beinhaltet eine Vielzahl von förderbaren Einzelmaßnahmen. Informieren können Sie sich unter www.kfw.de.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.