Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
Die Linke
• 02.07.2007

(...) Da diese und weitere Fragen noch ungeklärt bzw. bis heute nur unzureichend beantwortet sind, meine ich, über eine Legalisierung von Cannabis oder eine Strafffreiheit für den Besitz geringer Mengen, sollte in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werden. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 21.03.2007

(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 5. März an Ihre Privatadresse mitgeteilt habe, ist der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, dass Altfahrzeuge, bei deren Anschaffung es noch keine Russpartikelfilter gab, nachgerüstet werden sollen. Durch die steuerliche Begünstigung soll verstärkt der Anreiz zur Nachrüstung geschaffen werden. (...)

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