Frage an Ulrike Merten von Manuel K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Merten,
Zwei Fragen von mir:
Wie ist Ihre Meinung zur Gesundheitsreform, warum haben Sie sich an einer dermaßen bedeutsamen Abstimmung nicht beteiligt?
Aus der Sicht von Umweltschutzverbänden ist die Reduzierung de CO2-Ausstoßes bis 2020 um 20% nicht ausreichend. Mindestens 30% seien nötig und machbar. Wie stehen Sie dazu? Warum setzt man die Verhandlungsbasis nicht höher an, um den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen?
Für welche Maßnahmen setzen Sie sich auf Bundesebene ein? Wie kann die Aufklärung der Bevölkerung z.B. über den freien Strommarkt verbessert werden, um die Nachfrage nach regenerativer Energie zu erhöhen und auf diese Weise den Atomausstieg und die Energiewende zu unterstützen?
Danke schon mal für eine ausführliche Antwort.
Gruß
Kilian
Sehr geehrter Herr Kilian,
haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfragen zur Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform und zu den Emissionseinsparzielen.
Wir bitten um Ihr Verständnis das sich Frau Merten aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Abstimmung zur Gesundheitsreform beteiligen konnte und wir etwas verspätet auf Ihre Zuschrift antworten.
Wir sozialdemokratischen Abgeordneten erwarten, dass das Bundeskabinett noch im November 2007 die meisten Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung des Klimaschutzpaketes beschließt und dem Bundestag vorlegt. Damit könnte Deutschland selbstbewusst und glaubwürdig auf der bevorstehenden Klimakonferenz Ende des Jahres in Bali auftreten. Das wäre ein wichtiger Beitrag für einen Erfolg der Konferenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle beteiligten Ministerien und das Kanzleramt angeschrieben und einen Zwischenstandsbericht über die Umsetzung des Klimaschutzpakets für Mitte Oktober 2007 eingefordert. Damit wollen wir dafür sorgen, dass auch auf den Arbeitsebenen der Ministerien die Prioritäten klar sind. Deutschland muss sein Klimaschutzziel konsequent umsetzen und seine Marktführerschaft im Bereich von Energieeffizienztechnologien und der Erneuerbaren Energien verteidigen und ausbauen. So verbinden wir globale Verantwortung und wirtschaftlichen Eigennutz.
Außerdem wird die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Beschluss des Bundestages zur deutschen Position für die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali vorschlagen. Wichtiger Bestandteil dieses Vorschlags wird ein Angebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer sein, dass als Obergrenze für die Treibhausgasemissionen schrittweise eine gleiche Obergrenze pro Kopf für alle Länder eingeführt wird. Damit verpflichteten sich die Industrieländer zu starken Reduktionen, die Entwicklungs- und Schwellenländer dagegen übernähmen Verantwortung durch eine Vermeidung eines zu starken Aufwuchses ihrer Emissionen.
Die SPD wollte diese insbesondere von China und Indien unterstützte Forderung schon 2006 vor der Klimaschutzkonferenz in Nairobi zur deutschen Position machen. Unser Koalitionspartner CDU/CSU hat dies damals strikt abgelehnt. Nachdem jetzt endlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Vorschlag unterstützt, unternehmen wir einen neuen Anlauf. Jetzt kommt es für CDU/CSU darauf an, beim Klimaschutz endlich Farbe zu bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten MdB
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,