Frage an Stefan Müller von Florian R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Müller,
ich hätte eine Frage an Sie, die wohl eher abstrakter Natur ist, die mir aber schon länger auf dem Herzen liegt.
Aus welchem Grund denken Sie, sollte es in Deutschland solch starke Länder geben, wie wir Sie haben?
Spätestens seit dem Föderalismusgesetz, das noch mehr Kompetenzen auf die Länderebene verlagert, frage ich mich, ob das noch durch kulturelle Unterschiede noch zu rechtfertigen ist, oder ob hier wirklich nur "Altlasten" mitgeschleppt werden.
Aus welchem Grund sollte zum Beispiel die soziale Wohnraumförderung, Strafvollzug, Versammlungsrecht und vor allem die Bildung Landesangelegenheit sein? "Im Bereich Bildung behält der Bund zwar das Recht, Regelungen zu Zulassung und Abschlüssen zu beschließen. Davon können die Länder aber abweichen. Hochschulbau und Schulen sind künftig reine Länderangelegenheiten."
Nun kann der Bund Schulen in Kambodscha fördern, aber nicht mehr im Inland. Natürlich wagt keiner dies jemals anzusprechen, es würde auch mit Sicherheit auf keine Agenda kommen.
Das Gaststättenrecht ist ebenfalls Ländersache. Die daraus resultierende Problematik ist nun beim Nichtrauchergesetz wieder deutlich zu erkennen. Ein Flickenteppich. Bei so etwas kann ich als Wähler leider nur den Kopf schütteln.
Wieso also haben in Deutschland die Länder so viele Kompetenzen, die eigentlich auf Bundesebene besser aufgehoben wären? Warum haben daraus folgend die Ministerpräsidenten so eine starke Position (wieso sollte Herr Stoiber denn bitte beim Raketenabwehrsystem der USA für Deutschland mitdebattieren dürfen) und wieso haben sie für die Ausweitung des ganzen - die Förderalismus"reform" - gestimmt?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
MfG,
Florian Rampp
Sehr geehrter Herr Rampp,
ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. Nehmen wir ein Beispiel aus einem anderen Bereich, zum Beispiel dem Arbeitsmarkt. Eine dezentrale Vermittlung von Arbeitslosen ist wesentlich erfolgreicher als eine zentrale, da die Kontakte der Arbeitsvermittler zur Wirtschaft vor Ort wesentlich intensiver sind als in einer zentralen Vermittlung.
Die Föderalismusreform hat – entgegen Ihrer Annahme – nicht dazu geführt, dass die Ministerpräsidenten auch über die Außenpolitik entscheiden. Diese ist richtigerweise weiterhin Bundesangelegenheit. Ihre Meinung zu außenpolitischen Themen zu äußern bleibt ihnen aber selbstverständlich unbenommen. Ich habe für die Föderalismusreform gestimmt, weil sie eine klare Zuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit sich gebracht hat. Das Zuständigkeitswirrwarr hat endlich ein Ende und die Blockademöglichkeiten des Bundesrates sind deutlich reduziert worden. Dies stellt eine deutliche Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch direkt an mich wenden unter stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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