Frage an Peter Bleser von Norbert B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bleser, MdB,
was ist an der B 327 - OU Kastellaun noch ungewiss? Im Bundeshaushalt 2007 ist in der Anlage „Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010“ ausgesagt, dass mit einem Finanzbedarf ab 2006 in Höhe von 22,0 Mio. Euro gebaut werden soll. Der Haushaltsplan 2007 ist verabschiedet und rechtskräftig. Hat der Bund damit nicht das Geld bereit gestellt?
Können Sie den von Ihnen genannten „Verteilungsschlüssel der Bundesgelder auf die einzelnen Länder“ etwas näher erklären? Auf welchen Grundlagen wird verteilt? Nach anteiligen Kilometern Bundesstraßen im jeweiligen Bundesland? Oder nach der Zahl der gemeldeten Projekte? Oder nach welchem Kriterium?
Freundliche Grüße
Norbert Bensching
Sehr geehrter Herr Bensching,
vielen Dank dafür, dass Sie sich über das Forum "Abgeordnetenwatch" mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben. In Ihrer Email erkundigten Sie sich nach dem Fortgang der Planungen einer Ortsumgehung von Kastellaun.
Wie Sie in Ihrer Email richtig beschrieben haben, ist die Verkehrsinvestition Ortsumgehung Kastellaun bereits im Investitionsrahmenplan (IRP) von 2006-2010 aufgeführt und mit einem Finanzbedarf von ca. 22 Mio. Euro planfestgestellt. Welches Bauvorhaben, das im IRP aufgeführt ist, zuerst in Angriff genommen wird, entscheidet das jeweilige Bundesland im Benehmen mit der Bundesregierung auch in Anbetracht der mittelfristigen Investitionsstrategie, die der IRP festlegt. Der IRP enthält hinsichtlich des Zeitpunktes der Realisierung einer entsprechenden Maßnahme jedoch keine Angaben. Die Hauptaufgabe des Investitionsrahmenplanes ist vielmehr die Priorisierung von Projekten der Bedarsfpläne (BPL), die im kommenden Mittelfristzeitraum beplant werden sollen. Dies bedeutet wiederum, dass mehr Projekte priorisiert werden, als tatsächlich begonnen werden können. Der Grund hierfür ist, dass insbesondere bei Straßenbauprojekten eine längere Planung die Baureife verzögern kann. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt in der zügigen Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen und in der Einstellung von Projekten mit weit fortgeschrittenem Planungsstand.
Nach meinen vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz erhaltenen Informationen wird im nächsten Jahr erkennbar sein, wann mit dem Bau der Ortsumgehung Kastellaun begonnen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)