![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)
![Eckart von Klaeden Portrait von Eckart von Klaeden](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/eckart_peter_hans_klaeden_von_0.jpg?itok=RK_PCd82)
(...) Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. (...)
![Wolfgang Bosbach Portrait von Wolfgang Bosbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_bosbach_66.jpg?itok=rQvNAm8Q)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)
![Ernst Dieter Rossmann Portrait von Ernst Dieter Rossmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rossmann_ernst_dieter_btw17_s_klein-o-kr.jpg?itok=7dYR3-9S)
(...) Es ist mir bewusst, dass das ALG-II/Sozialgeld einen sehr engen fianziellen Rahmen als reine Grundsicherung des Lebensunterhaltes bietet. Diese Form der Grundsicherung ist ja auch nicht als Dauerlösung gedacht, sondern als Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. (...)