Frage an Andrea Nahles von Volker K. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo,
Wie lange wird noch der so genannte Solidaritätszuschlag, der tatsächlich eine verkappte Steuerzahlung darstellt und nur von vorübergehender Natur sein sollte, abgezogen? Damit werden mir Gelder entzogen, die ich ansonsten im Rahmen meiner Eigenverantwortung für meine Krankenversicherung und/oder Altersversorgung einsetzen könnte. In 2006 habe ich unter Steuerklasse I von meinem Einkommen allein rd. 44% an die Kranken,- Sozial- und Rentenversicherung und für Lohnsteuer sowie Soli-zuschlag entrichtet. Hinzu kommt noch, dass sich der Staat vermehrt aufdrängt, was mit dem verbleibenden Rest des Einkommens zu tun oder zu lassen ist. Die Vorzeige-Mallorca-Rentner von heute, die ein "Uns-geht-es-doch-gut" suggerieren sollen, sind sicher Auslaufmodelle. Haben Sie sich schon einmal gefragt, sehr geehrte Frau Nahles, was den Bürgerinnen und Bürgern, Monat für Monat, Jahr für Jahr und insbesondere nach rd. 45 Versicherungsjahren, wenn diese überhaupt noch erreichbar sind, wirklich übrig bleibt, und die Politik(er)verdrossenheit vermehrt hier ihre Wurzel finden wird? Mehr Eigenverantwortung, wovon denn noch, wenn bei stagnierenden oder gar rückläufigen Einkommen immer mehr Abgaben an den Staat geschultert werden müssen?
Sehr geehrter Herr Kamp,
ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. Nicht bei mehr als 16, manchmal klar über 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Ich gehe davon aus, dass es im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Föderalismusreform II zu Änderungen der Finanztransfers zwischen den Ländern kommen wird, aber wie gesagt, ob und wie der Solidarzuschlag davon betroffen ist, vermag ich heute noch nicht zu sagen.
Andrea Nahles
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