(...) Meines Erachtens ist das Ziel des repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in den Parlamenten unabhängig von der Zahl der Nebentätigkeiten höher zu gewichten ist als die "tätigkeitsbezogene bzw. --reduzierte Gleichheit" der Abgeordneten. (...)
(...) Ich halte die getroffenen Festlegungen zur Veröffentlichungspflicht und zum Annahmeverbot von Zuwendungen richtig. (...)
(...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
(...) ich überlasse es gerne den Bürgerinnen und Bürgern, auf welchem Wege sie Kontakt zu mir aufnehmen. Nachdem nun auch einige Punkte zwischen den Betreibern von Abgeordnetenwatch und unserer Fraktion geklärt werden konnten, beteilige ich mich auch, wie diese Mail erkennen lässt. Sollten jedoch noch andere, möglicherweise weniger seriöse Foren mit den gleichen Ansprüchen an mich herantreten, würde es sicherlich schwierig, die Anfragen auch zügig zu beantworten. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass es keine Ausnahmen zu Lasten des Nichtraucherschutzes von Arbeitnehmern geben sollte. Wenn jedoch ein Wirt in seiner Eckkneipe selbst bedient und seine Wirtschaft als Raucher-Kneipe ausweist, dann gibt es keine vernünftigen Gründe, ihm das zu verbieten. (...)