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Frage von Dominic E. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Dominic E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie denn zu den angestrebten Grundgesetzverletzungen von Herrn Schäuble, in Bezug auf den "Bundestrojaner" ? Herr Schäuble ist mit seinem Ansinnen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, erwägt aber jetzt eine Grundgesetzänderung. Das es für die Änderung eines Grundgesetzes aber eine 2/3 Mehrheit vom Volke braucht, scheint bei dieser Diskussion Niemanden zu interessieren. Ich stelle diese Frage konkret an Sie, wegen folgendem Artikel auf Spiegel Online.

Zitat aus Spiegel Online :

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ebenfalls Jurist, erklärte: "Es ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Rechtsvorstellung aus einem anderen Rechts- und Kulturkreis zur Grundlage unserer Rechtsauffassung gemacht wurde". Das sei abenteuerlich. Die von der Richterin zitierten Wertvorstellungen aus dem Koran widersprächen eindeutig dem Grundgesetz. Für Bosbach weist der Fall der Amtsrichterin eine besorgnisererregende Tendenz in der Justiz auf."

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