Frage an Eckart von Klaeden von Klaus R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo, Herr von Klaeden
seit gestern ist ja nun -nach mehreren Nullrunden-eine emorme Erhöhung der Renten beschlossene Sache.Was denken Sie, wie sich ein Rentner fühlt, der sage und schreibe zwischen ca.1,50€ (bei Rente von 250,-€) bis 10.-€ (bei Rente von 2000,-€)monatlich mehr zur Verfügung hat? Teilweise geraten manche Rentner ob dieser "Erhöhung" sogar ind Minus.Das ist widerum ein Schlag ins Gesicht für alle Rentner.Ich für mein Teil würde mich schämen, während sich die Politiker nun als Samariter feiern lassen(möchten).Diese Rentenerhöhung ist eine Farce!
PS: Ich bin noch kein Rentner, blicke aber dem Rentnerdasein mit großem Unbehagen entgegen!
Sehr geehrter Herr Rosenkranz,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. März 2007.
Mit der ausstehenden Verabschiedung der Rentenverordnung sollen die Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland um 0,54 Prozent steigen. Die Höhe bzw. Erhöhung der Renten ist an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gekoppelt. Gemessen hieran war eine darüber hinausgehende Anhebung nicht möglich.
Für den durchschnittlichen Rentenbezieher wird es dadurch lediglich zu einem geringen Anstieg seiner monatlichen Bezüge kommen. Die Erhöhung der Rente wird die Teuerungen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Gesundheit und Mehrwertsteuer nicht ausgleichen können. Dennoch ist die ausstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007 ein positives Zeichen. Dies gilt umso mehr als die Rentner nach mehreren Nullrunden nicht nur höhere Bezüge erhalten, sondern bis 2011 auch vor so genannten Minusrunden geschützt werden. Früher unterlassene Rentenkürzungen werden also nicht nachgeholt, obwohl dies aufgrund der nicht erfolgten Rentenkürzungen in den Jahren 2005 und 2006 notwendig wäre. Es besteht daher ein Nachholbedarf von 1,75 Prozentpunkten. Die Erhöhung soll aber in Form von halbierten Rentenerhöhungen frühestens ab 2011 nachgeholt werden.
Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Allerdings müssen wir die demographischen Belastungen fair auf die Generationen verteilen. Eine weitere Erhöhung der Renten würde diesem Gedanken widersprechen und erneut nachfolgenden Generationen die Last einer kurzgedachten Rentenpolitik auferlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Weitere Fragen an Eckart von Klaeden
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)
(...) Bei den von Ihnen kritisierten Unterschieden in den Alterssicherungssystemen Rente und Versorgung darf nicht verkannt werden, dass beide Systeme historisch unterschiedliche Wurzeln haben und damit auch eine jeweils eigene Entwicklung aufweisen. Während die gesetzliche Rentenversicherung den Platz einer Regelsicherung einnimmt, zu der regelmäßig zusätzlich die Leistungen einer weiteren Absicherung (betrieblichen Alterssicherungen) treten, nimmt die Beamtenversorgung beide Aufgaben gleichzeitig wahr. (...)
(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
(...) Ausdrücklich wird dabei nur auf Suchmaschinen und sogenannte Newsaggregatoren abgestellt. Andere Nutzer wie z.B. Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und private oder ehrenamtliche Nutzer sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Das Zitatrecht und die übrigen Schranken des Urheberrechts gelten auch für das Leistungsschutzrecht. (...)