Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Bettina W. • 26.04.2007
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.04.2007

(...) Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten großen Lauschangriff. Wie das "Schlafzimmer" auf der Festplatte geschützt werden kann, weiß ich gegenwärtig noch nicht. Ich habe an dieser Stelle gegenwärtig mehr Fragen als Antworten. (...)

Portrait von Ute Berg
Antwort von Ute Berg
SPD
• 27.04.2007

(...) Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Deshalb lehne ich Lohndumping ab und habe dies auch mit meiner Unterstützung der SPD-Kampagne „Politik für Gute Arbeit- Deutschland braucht Mindestlöhne“ zum Ausdruck gebracht. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort von Christian Lange
SPD
• 27.04.2007

(...) Wie schon auf europäischer Ebene werden wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)

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