Frage an Olav Gutting von Bernd R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gutting,
Ihr Parteikollege Herr Schäuble nutzt in letzter Zeit jede Gelegenheit, um eine gesetzliche Regelung zu Online Computerdurchsuchungen zu fordern[1]. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert ähnliches[2]. Nun musste die Bundesregierung zugeben, dass solche Durchsuchungen bereits seit 2005 durchgeführt werden[3]. Diese sind offensichtlich nicht mit den derzeitigen Gesetzen vereinbar, sonst wären Herr Schäubles und Herr Wiefelspütz Forderungen ja gegenstandslos.
Erweckt dieses Vorgehen nicht den Eindruck, dass nun im Nachhinein eine illegale Praxis legalisiert werden soll? Wie wollen Sie dem Misstrauen der Bürger begegenen, dass der Staat auch andere Praktiken anwendet, die mit unseren Rechtsvorstellungen nicht vereinbar sind?
[1] z.B. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464405,00.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88790
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824