(...) Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe mich unter dem Eindruck der Stasi-Überwachung schon frühzeitig für den Schutz von Bürgerrechten engagiert. (...) Ich sehe bei diesen Vorschlägen großes Missbrauchspotential und werde solchen Gesetzen ím Bundestag nicht zustimmen. (...) Für den modernen Menschen ist der Computer Teil der Intimsphäre und der persönlichen Identität. (...)
(...) Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus. (...)
(...) Ich möchte Sie aber gerne darüber informieren, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert sein darf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hat deswegen aus gutem Grund die Möglichkeit vorgesehen, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ff. (...)
(...) Im übrigen ist es meines Erachtens grundsätzlich weder ethisch noch politisch vertretbar, bestimmte Menschen aus dem Organempfängerkreis auszuschließen. (...)
(...) ich habe nicht die Befürchtung eines Verlustes an Demokratie und Meinungsfreiheit in Braunschweig. Aus der Vergangenheit habe ich mehrere eher persönlich motivierten Angriffe des Herrn El Kurdi auf den Braunschweiger Oberbürgermeister in Erinnerung, die auch mit viel Wohlwollen nicht mehr ohne weiteres in die Kategorie „Kunst“ oder „Satire“ eingeordnet werden können. (...)
