(...) Durch den zunehmenden globalen Wettbewerb und die intensivere europäische Zusammenarbeit ist es notwendig, für die Arzneimittelzulassung in Deutschland Rahmenbedingungen zu schaffen, die mit denen anderer EU-Staaten vergleichbar sind. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Arzneimittelzulassung auf hohem Wissenschaftsniveau sicherzustellen und auch die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung der im Markt befindlichen Arzneimittel im Interesse der Patienten zu stärken. Dazu bedarf es einer Organisationsform, die sich durch ein flexibles, an internationalen Standards ausgerichtetes Leistungsmanagement auszeichnet und schnelle und qualifizierte Entscheidungen ermöglicht. (...)
(...) Fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von Rot-Grün ist dieses große Reformprojekt noch immer nicht abgeschlossen. Wir haben uns darüber aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner zu einigen. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich großes Verständnis für die Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte, die wir nicht gewollt haben und die wir nicht gewinnen können. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. (...)
(...) Diese Funktionen übernimmt in der parlamentarischen Demokratie unseres Grundgesetzes das Parlament, das die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen kann. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker Klasse und Format hat, das Amt der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers länger als zwei Wahlperioden auszufüllen, und dies von den Wählerinnen und Wählern gewünscht wird, spricht meines Erachtens nichts dafür, sie oder ihn durch eine Amtszeitbeschränkung daran zu hindern. Zumal bei einer Amtszeitbeschränkung die Gefahr bestünde, dass eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler in ihrer oder seiner zweiten Amtszeit zunehmend handlungsunfähig würde, wenn absehbar wäre, dass sie oder er das Amt schon bald nicht mehr innehat. (...)